Musterformulierung für freibleibendes Vergleichsangebot unter Anwälten in UK
Die Korrespondenz zwischen Anwälten in England ist sehr formell und durchzogen von altertümlichen Formulierungen und Standardklauseln, deren Sinn und rechtliche Bedeutung sich einem nicht immer sofort erschließen. Das offensichtlichste Beispiel ist die von allen englischen Rechtsanwälten (Solicitors) in fast jeder Korespondenz mit der Gegenseite als Überschrift vorangestellte Präambel:
"Without prejudice save as to costs and subject to contract"
Frei übersetzt: "Das Angebot ist freibleibend und ohne jedes Anerkenntnis, es darf in einem etwaigen späteren Zivilprozess nicht erwähnt werden (außer im Kostenfestsetzungsverfahren) und es steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses eines formellen Vergleichsvertrags".
Warum englische Anwälte jeden Brief und jede E-Mail mit dieser Formulierung überschreiben und was es mit der Passage "save as to costs" auf sich hat, erkläre ich ausführlich in diesem Beitrag: www.cross-channel-lawyers.de/was-bedeutet-without-prejudice-save-as-to-costs-in-englischen-anwaltsbriefen/
Unverbindlicher Vergleichsvorschlag an die Gegenseite nach englischem Recht
Wie formuliert nun ein englischer Rechtsanwalt einen Vorschlag für eine gütliche Einigung? Deutsche Anwälte nutzen meist Formulierungen wie:
"Allein aus verfahrensökonomischen Gründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wäre mein Mandant bereit, zur Abgeltung sämtlicher etwaiger Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (...), ob bekannt oder unbekannt, einen Betrag von ... an Ihren Mandanten zu zahlen."
In der Anwaltspraxis zwischen englischen Solicitors klingt ein professionelles Vergleichsangebot (settlement proposal) in etwa so:
"Having considered the evidence and the merits of your client’s alleged claim, we believe that such a claim does not exist.
However, on a purely commercial basis, and in the hope that a swift settlement can be achieved, on behalf of my client we are instructed to offer your client the sum of £...... This amount is inclusive of your client’s costs and is in full and final settlement of any and all his potential claims against our client. This proposal is subject to a binding settlement agreement being entered into. Please take your client’s instructions on this offer and revert until ......"
In England besteht ein faktischer Zwang zu Vergleichsgesprächen und Mediation
Nach der englischen Zivilprozessordnung soll eine Klage erst erhoben werden, nachdem die Parteien ernsthaft eine außergerichtliche Einigung versucht haben. Die Gerichte in England und Wales nehmen dies sehr ernst und es hat empfindliche Kostenfolgen, wenn eine Partei vorschnell eine Zivilklage einreicht oder sich der Aufforderung des Gerichts, eine Einigung zu suchen, wiedersetzt. Details zu diesen Prinzipien der englischen Civil Procedure Rules in diesen Beiträgen:
- In England gilt eine Pflicht zur Mediation bei allen Zivilklagen bis 10.000 Pfund
- Mal schnell Klage einreichen? Nicht in England
- Wie schließt man in England einen gerichtlich protokollierten Vergleich
- Welches Gericht ist in England wofür zuständig?
- Wie findet man in England den richtigen Anwalt?
- Wie sieht eine Zivilklage in England aus?
Praxishandbuch "Zivilprozess in England" gibt deutschen Prozessparteien wertvolle Hinweise und Tips für das Verhalten vor englischen Zivilgerichten
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